Digitaler Gesetzeszwilling

Automatisierte Entscheidungsfindung (ADM) in der öffentlichen Verwaltung muss strenge Anforderungen an Rechtmäßigkeit, Transparenz und Erklärbarkeit erfüllen. Ein potenziell relevanter, aber noch wenig erforschter Weg dorthin sind digitale Zwillinge von Gesetzen, die helfen können, Gesetzestexte, Semantik und ausführbare Entscheidungslogik zu synchronisieren. Dieser Beitrag untersucht, wie solche legislativen digitalen Zwillinge erklärbare, rechtsstaatskonforme ADM im Verwaltungsrecht unterstützen können. Auf Basis einer fundierten, induktiven Analyse von Interviews mit erfahrenen Expertinnen und Experten identifizieren wir vier Machbarkeitsbedingungen für vertrauenswürdige ADM: (1) selektive Automatisierung deterministischer Teilentscheidungen, (2) semantische Standardisierung und ontologische Abstimmung, (3) berechenbare Rechtsstrukturen, die natürlichsprachliche Normen mit maschineninterpretierbarer Logik verknüpfen, und (4) Anpassungen von Gesetzgebungstechnik und Governance, die synchronisierte Aktualisierungen ermöglichen. Darauf aufbauend leiten wir Gestaltungsprinzipien und eine vierschichtige Architektur des Digital Twin of Administrative Law (DTAL) ab – Gesetzestext, Ontologie, Konfiguration, ausführbare Logik – und veranschaulichen ihre Funktionsweise anhand eines Anwendungsfalls zum Tourismusbeitrag. Die Studie liefert empirisch fundierte Gestaltungsprinzipien und eine Prozesstheorie mittlerer Reichweite, die erklärt, wann und wie Verwaltungsnormen durch digitale Zwillinge operationalisiert werden können. Wir schlagen einen Architekturansatz vor, der die Automatisierung deterministischer Teilentscheidungen ermöglicht und zugleich menschliche Aufsicht, rechtliche Nachvollziehbarkeit und institutionelle Legitimität wahrt.

Verwaltungsgesetze werden traditionell nur in natürlicher Sprache veröffentlicht, sodass jede Behörde und jedes Unternehmen identische Regeln manuell in Software kodieren muss – ein redundanter Prozess, der Inkonsistenzen und hohe Wartungskosten begünstigt. Dieser Beitrag führt Digital Twins of Administrative Law (DTAL) als zentral gepflegte, maschinell ausführbare Repräsentation von Gesetzen ein, die mit dem authentischen Gesetzestext synchron bleibt und explizite Nachvollziehbarkeitsverknüpfungen bewahrt. Wir schlagen eine halbautomatisierte Pipeline mit dem Menschen in der Schleife vor, die Expertinnen und Experten dabei unterstützt, Gesetzesbestimmungen in ein ausführbares und testbares DTAL-Bündel zu überführen. Der Ansatz wird in einer realen Fallstudie zum oberösterreichischen Tourismusbeitrag anhand von fünf Implementierungsszenarien und einem Ground-Truth-Testset evaluiert. Unsere Ergebnisse zeigen, dass der zentral veröffentlichte DTAL den Verwaltungsaufwand um eine Größenordnung senken kann (35-fache Reduktion) und doppelte Übersetzungen von Recht in Code vermeidet, während Nachvollziehbarkeit und Korrektheit rechtlicher Berechnungen steigen. Unsere Arbeit verbindet Rechtsinformatik, öffentliche Verwaltung und KI-Systemdesign und zeigt politische Implikationen für eine transparentere und effizientere digitale Verwaltung auf.

Öffentliche Verwaltungen setzen zunehmend auf automatisierte Entscheidungsfindung, doch der normative Gehalt von Gesetzen steckt weiterhin in natürlichsprachlichen Texten statt in maschineninterpretierbaren Strukturen – jede Behörde, jeder Softwareanbieter und jedes Unternehmen kodiert dieselben Regeln erneut. Dieses Kapitel führt den Digital Twin of Legislation (DTL) ein – eine synchronisierte, maschinell ausführbare Repräsentation eines definierten Satzes von Rechtsvorschriften, die explizit mit dem kundgemachten Gesetzestext verknüpft und gemeinsam mit Novellen versioniert wird – und operationalisiert die Vision des selbstfahrenden Staates in fünf Schritten: Es definiert DTLs und leitet Gestaltungsprinzipien für rechtsstaatskonforme Automatisierung ab, stellt eine vierschichtige Referenzarchitektur vor, die Gesetzestext, Semantik, Parameter und ausführbare Logik verbindet, präsentiert eine halbautomatisierte Pipeline mit dem Menschen in der Schleife zur Überführung von Gesetzen in DTL-Bündel und evaluiert den Ansatz an der Fallstudie zum oberösterreichischen Tourismusbeitrag – mit einer Reduktion des kollektiven Implementierungsaufwands um rund das 35-Fache unter den Studienannahmen und vollständiger Korrektheit auf dem expertenvalidierten Testset. Abschließend werden Governance-Implikationen für Veröffentlichung, Pflege und Zertifizierung von DTLs diskutiert, wobei rechtliche Nachvollziehbarkeit und Erklärbarkeit als Voraussetzungen für Vertrauen in KI-gestütztes Regierungshandeln im Mittelpunkt stehen.

Automatisierte Entscheidungsfindung im Verwaltungsrecht verspricht erhebliche Effizienzgewinne, mehr Konsistenz und höhere Transparenz. Dieses Extended Abstract fasst eine qualitative Studie auf Basis halbstrukturierter Experteninterviews zusammen, die mit einem Grounded-Theory-Ansatz die Voraussetzungen, Grenzen und Chancen untersucht, das Konzept des Digital Twin of Administrative Law (DTAL) in Gesetzgebungs- und Verwaltungsprozesse einzubetten und dabei die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Die Automatisierung der Entscheidungsfindung im öffentlichen Sektor verspricht Effizienzgewinne in der Verwaltung. Dieser Kurzbeitrag schlägt eine Forschungsagenda für die Übersetzung natürlichsprachlicher normativer Texte in einen Digital Twin of Administrative Law (DTAL) vor, den wir als geschichtete, ausführbare Repräsentation von Gesetzen verstehen, die die Nachvollziehbarkeit zum authentischen Gesetzestext bewahrt und zugleich eine verantwortbare Automatisierung von Entscheidungen im öffentlichen Sektor ermöglicht. Um aus normativem Text einen DTAL zu gewinnen, ist eine schrittweise Übersetzungspipeline zu durchlaufen, die wir am oberösterreichischen Tourismusbeitragsgesetz demonstriert haben. Der resultierende DTAL liefert deterministische und erklärbare Ergebnisse. In diesem Kurzbeitrag skizzieren wir offene Fragen zur Standardisierung von Rechtsontologien, zur Einbindung von LLMs als Assistenzwerkzeuge und zur Verankerung von DTALs in der Engineering-Praxis des öffentlichen Sektors, um eine transparente, prüfbare und rechtsstaatskonforme Automatisierung der Entscheidungsfindung zu verwirklichen.

Automatisierte Entscheidungsfindung (ADM) im Verwaltungsrecht verspricht erhebliche Effizienzgewinne, mehr Konsistenz und höhere Transparenz. Die inhärente Komplexität der Gesetzesformulierung, semantische Mehrdeutigkeiten und sich wandelnde Governance-Rahmen stellen jedoch erhebliche Hürden für eine skalierbare Umsetzung dar. Diese Studie verfolgt einen Grounded-Theory-Ansatz, um die Voraussetzungen, Grenzen und Chancen für die Einbettung von Digital Twins of Administrative Law (DTAL) in Gesetzgebungs- und Verwaltungsprozesse unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen. Auf Basis halbstrukturierter Experteninterviews mit neun Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, der Wissenschaft, eines nationalen Parlaments, von ERP-Systemanbietern und aus der notariellen Praxis identifizieren unsere Ergebnisse vier kritische Erfolgsfaktoren für ADM: (1) nur eine partielle Transformation anzustreben und anzuerkennen, dass nicht alle Gesetze automatisierbar sind; (2) semantische Standardisierung und ontologische Abstimmung zu erreichen; (3) Gesetze in hochwertige, ADM-unterstützende Strukturen zu überführen; und (4) Gesetzgebungsverfahren und Governance-Mechanismen an ADM anzupassen. Die Ergebnisse zeigen, dass eine teilweise Automatisierung machbar ist, insbesondere in deterministischen Bereichen wie Steuern und Förderungen, die meisten Rechtsrahmen jedoch hybride Modelle erfordern, die menschliches Urteil und interpretative Flexibilität bewahren.

Verwaltungsrechtliche Bestimmungen werden nach wie vor fast ausschließlich in natürlicher Sprache veröffentlicht, sodass jeder Akteur identische Regeln in eigene Codebasen übersetzen muss – eine Praxis, die Inkonsistenzen begünstigt, Transparenz erschwert und Wartungskosten in die Höhe treibt. Jüngere Arbeiten zu Digital Twins for Administrative Law (DTAL) schlagen vor, Gesetze gemeinsam mit maschinenlesbaren Ontologien und ausführbarer Logik zu erlassen; Leitlinien für die Architektur solcher Systeme sind jedoch rar. In dieser Arbeit schlagen wir eine geschichtete Referenzarchitektur vor, die (i) den natürlichsprachlichen Gesetzestext, (ii) eine in OWL ausgedrückte Kernontologie, (iii) eine Konfigurationsschicht für veränderliche Politikparameter und (iv) eine Schicht ausführbarer Regeln, die über eine REST- und MCP-Fassade bereitgestellt wird, voneinander trennt. Auf Basis von Design Science Research haben wir einen Proof-of-Concept-Zwilling des oberösterreichischen Tourismusbeitragsgesetzes implementiert und evaluieren ihn qualitativ mit Fachleuten aus Recht, Software und öffentlicher Verwaltung. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass ontologiegetriebene Zwillinge doppelte Implementierungen reduzieren, Aktualisierungen vereinfachen und die Rechtssicherheit erhöhen können und damit die Rechtsstaatlichkeit automatisierter Entscheidungen stärken.

Verwaltungsgesetze werden traditionell in natürlicher Sprache veröffentlicht, was mehrfache, redundante Softwareimplementierungen erfordert und zu Ineffizienzen und Inkonsistenzen führt. Als Antwort darauf stellt diese Ph.D.-Forschung in einem frühen Stadium ein Rahmenwerk für die gemeinsame Veröffentlichung von Ontologien und Gesetzestext vor, das einen digitalen Zwilling für das Verwaltungsrecht (DTAL) bildet. Anhand eines österreichischen Tourismusbeitrags als Fallstudie untersucht diese Forschung, wie die gleichzeitige Veröffentlichung ontologiebasierter und natürlichsprachlicher Repräsentationen redundanten Softwareentwicklungsaufwand minimieren, Fehler reduzieren und rechtsstaatskonforme automatisierte Entscheidungsfindung unterstützen kann. Erste Prototypen zeigen messbare Reduktionen von Entwicklungsaufwand und Aktualisierungslatenz und unterstreichen die praktische Tragfähigkeit des Ansatzes.

Verwaltungsgesetze werden traditionell in natürlicher Sprache veröffentlicht, was mehrfache, redundante Softwareimplementierungen erfordert und zu Ineffizienzen und Inkonsistenzen führt. Als Antwort darauf stellt diese Ph.D.-Forschung in einem frühen Stadium ein Rahmenwerk für die gemeinsame Veröffentlichung von Ontologien und Gesetzestext vor, das einen digitalen Zwilling für das Verwaltungsrecht (DTAL) bildet. Anhand eines österreichischen Tourismusbeitrags als Fallstudie untersucht diese Forschung, wie die gleichzeitige Veröffentlichung ontologiebasierter und natürlichsprachlicher Repräsentationen redundanten Softwareentwicklungsaufwand minimieren, Fehler reduzieren und rechtsstaatskonforme automatisierte Entscheidungsfindung unterstützen kann. Erste Prototypen zeigen messbare Reduktionen von Entwicklungsaufwand und Aktualisierungslatenz und unterstreichen die praktische Tragfähigkeit des Ansatzes. Das Poster fasst Problemkontext, Forschungsfrage und Methodik, den Stand der Technik sowie die vierschichtige DTAL-Architektur (Text, Ontologie, Modell, Logik) auf einer Seite zusammen.

Vortragsfolien zur Dissertationsforschung über Digital Twins for Administrative Law (DTAL). Gesetze werden ausschließlich in natürlicher Sprache veröffentlicht, sodass jede öffentliche und private Organisation sie manuell interpretieren und identische Regeln in ihrer eigenen Software erneut implementieren muss – ein ineffizienter, fehleranfälliger Prozess, den häufige Novellen verschärfen und der die Rechtsstaatskonformität automatisierter Entscheidungen gefährdet. Der Vortrag fragt, welche Repräsentation des Verwaltungsrechts automatisierte Entscheidungsfindung unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der notwendigen interpretativen Flexibilität ermöglicht, und schlägt vor, die Struktur von Smart Contracts, domänenspezifische Rechtsontologien und Digital-Twin-Prinzipien aus dem Engineering zu einer vierschichtigen Architektur aus Text, Ontologie, Modell und Logik zu verbinden, die einmal implementiert und von allen Systemen per API genutzt wird. Er skizziert den Design-Science-Forschungsplan mit drei Teilfragen (semantische Abstimmung, Abstraktion und komplexe Abhängigkeiten, ADM mit Gesetzen) und berichtet über die bisherigen Designzyklen: das Buch „Der selbstfahrende Staat“, einen Prototyp eines digitalen Zwillings für Teile der österreichischen Einkommensteuer, einen Prolog-basierten Zwilling der oberösterreichischen Landschaftsabgabe und den laufenden Anwendungsfall Tourismusbeitrag.

Dieser Beitrag stellt geplante Forschung zum Entwurf eines Rahmenwerks vor, das die Entscheidungsfindung in Steuersoftware durch die Entwicklung digitaler Zwillinge von Steuergesetzen automatisiert, am Beispiel des österreichischen Einkommensteuergesetzes. Diese digitalen Gegenstücke der natürlichsprachlich formulierten Gesetzestexte sind in vier Schichten gegliedert, inspiriert vom strukturierten Aufbau von Smart Contracts in automatisierten Vertragssystemen: (1) der Gesetzestext, (2) eine domänenspezifische Steuerontologie, (3) eine Modellschicht für Datenkonfigurationen und (4) eine Logikschicht, in der die steuerrechtliche Logik in einer formalen Sprache implementiert ist. Durch die Formalisierung dieser Schichten wollen wir eine umfassende, maschineninterpretierbare Repräsentation (von Teilen) bestehender Steuergesetze schaffen. Künftige Arbeiten werden weiter untersuchen, welche Teile von Gesetzestexten in digitalen Zwillingen formalisiert werden können, welche Entscheidungen automatisierbar sind und wo weiterhin menschliche Eingaben erforderlich bleiben.