Die Forschungs-Roadmap der digitalen Gesetzeszwillinge: von 2024 bis 2030

Gesetze werden von Juristinnen und Juristen geschrieben, geprüft und kundgemacht. Danach müssen öffentliche und private Organisationen ihre Softwaresysteme anpassen, und zwar bei jeder Novelle aufs Neue, mit erheblichem Aufwand, langen Verzögerungen und divergierenden Ergebnissen. Der digitale Gesetzeszwilling setzt an dieser Stelle an: Verwaltungsrecht wird als synchronisiertes, maschineninterpretierbares, deterministisches und zertifiziertes Artefakt veröffentlicht, das denselben Rechtsschluss liefert wie die Anwendung der Bestimmungen und ihn durch Verweis auf die Normen erklärt. Dieser Beitrag beschreibt die Roadmap des Forschungsprogramms, das ich dazu an der Johannes Kepler Universität Linz leite: den Ausgangspunkt 2024, die Meilensteine bis 2027, die Ergebnisse, die bereits vorliegen, und das Zielbild bis 2030.

Ausgangspunkt: das Denkmodell im Buch

Im Buch Der selbstfahrende Staat (Springer Gabler 2024, mit Patrick Pils und Philipp Seper-Ambros) haben wir digitale Gesetzeszwillinge als Bauelement eines Staates beschrieben, der Verfahren automatisiert, ohne die Verantwortung aus der Hand zu geben. Die ersten Experimente waren ernüchternd und lehrreich zugleich: XML-basierte Repräsentationen des IT-Kollektivvertrags verfehlten die Automatisierungs- und Kostenziele, weil automatisiertes Schließen ein umfassenderes Modell braucht. Ein Prototyp für einen Teil des österreichischen Einkommensteuerrechts entstand als grundlegender digitaler Zwilling, und die oberösterreichische Landschaftsabgabe auf die obertägige Gewinnung mineralischer Rohstoffe wurde als digitaler Zwilling in Prolog umgesetzt.

Aus diesen Vorarbeiten entstand die Forschungshypothese des Programms: Wird Verwaltungsrecht als synchronisiertes, maschineninterpretierbares, deterministisches und zertifiziertes Artefakt repräsentiert, lassen sich die Garantien des Rechtsstaats bewahren und zugleich die Verwaltungslast der Implementierung senken.

Warum Sprachmodelle allein nicht reichen

Die Motivation ist dreifach. Erstens werden Gesetze ausschließlich als natürliche Sprache veröffentlicht, und jede Behörde, jeder Anbieter und jedes Unternehmen interpretiert und kodiert dieselben Bestimmungen erneut. Zweitens ist diese dezentrale Übersetzung redundant und inkonsistent: Sie dupliziert Aufwand, erzeugt abweichende Ergebnisse und ist bei jeder Novelle teuer zu warten. Drittens sind Sprachmodelle allein keine Lösung. Blair-Stanek und Van Durme haben bei der ICAIL 2025 gezeigt, dass große Sprachmodelle instabile und häufig falsche Antworten auf Rechtsfragen geben und rechtsstaatliche Pflichten nicht allein erfüllen können.

Eine Demonstration aus dem Programm macht den Unterschied greifbar. Ohne Anbindung an einen Zwilling rät ein Sprachmodell die Tourismusabgabe eines Betriebs, etwa mit einem erfundenen Satz von 0,45 Prozent und einem Ergebnis von 2.250 Euro. Mit Anbindung über das Model Context Protocol rechnet der Zwilling den korrekten Betrag von 2.000 Euro, und das Modell übernimmt nur noch die Erklärung.

Methode und Bedingungen

Das Programm folgt der Design-Science-Research-Methodik nach Peffers et al. (2007): Das Artefakt wird entworfen, gebaut und evaluiert. Die Anforderungen stammen aus einer Grounded-Theory-Studie nach Strauss mit neun Senior-Expertinnen und -Experten, ausgewertet durch offenes, axiales und selektives Kodieren bis zur theoretischen Sättigung. Daraus ergaben sich vier Machbarkeitsbedingungen und vier Designprinzipien:

• Selektive Automatisierung. Nur Verfahren mit deterministischer Logik und geringem Ermessen werden automatisiert; die persönliche Wertung bleibt bei den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern.
• Semantische und ontologische Klarheit. Ein einheitliches, maschinenlesbares Rechtsvokabular sorgt für klare Terminologie, eindeutige Referenzen und Interoperabilität.
• Berechenbare Rechtsstrukturen. Gesetze werden in modulare, ausführbare Strukturen überführt, die parallel zum Text gepflegt werden.
• Institutionelle und prozessuale Reformen. Der Gesetzgebungsprozess wird iterativ und multidisziplinär; jede Textänderung spiegelt sich in der digitalen Repräsentation.

Drei Propositionen fassen die Bedingungen für rechtsstaatskonforme automatisierte Entscheidungen zusammen: Semantische Ausrichtung ist eine notwendige Bedingung. Berechenbare Strukturen verbessern die Machbarkeit nur, wenn die Governance-Kapazität eine synchrone Aktualisierung trägt. Und Automatisierung ist nur für deterministische, parametrisierbare Teilentscheidungen tragfähig.

Die Architektur: vier Schichten, eine Plattform

Ein Digital Twin of Administrative Law ist eine kontinuierlich synchronisierte, maschineninterpretierbare Repräsentation des Verwaltungsrechts, die den normativen Gehalt von Gesetzen, Verordnungen, delegierten Rechtsakten und Verwaltungsleitlinien sowohl auf der beschreibenden Ebene (Begriffe, Definitionen, Relationen) als auch auf der Entscheidungsebene (Anspruchsprüfungen, parametrisierte Berechnungen, Ergebnisse) abbildet. Mit vollständigen und korrekten Falldaten liefert er denselben rechtlich relevanten Schluss, der aus der Anwendung der Bestimmungen folgen würde, und erklärt ihn durch Verweis auf die maßgeblichen Normen.

Technisch besteht jeder Zwilling aus vier Schichten, inspiriert von der Struktur von Smart Contracts: Text (der unveränderte Gesetzestext), Ontologie (Wissensgraph in OWL/RDF mit Stakeholdern, Rechtsobjekten und Beziehungen), Konfiguration (Axiome und Schnittstellendefinitionen, etwa Einkommensschwellen und Steuersätze) und Logik (Berechnungsregeln und Entscheidungsregeln inklusive Ausnahmen, in Python). Ein Digital Execution System hostet beliebig viele Zwillinge und stellt sie über REST an eGovernment-Anwendungen und Unternehmenssoftware sowie über das Model Context Protocol an agentische KI bereit. Die Plattform ist deterministisch, vollständig rückverfolgbar, mit Novellen synchronisiert und als Open Source angelegt.

Wie das in der Praxis aussieht, zeigt die Plattform lawdigitaltwin.com: Dort lassen sich verfügbare Zwillinge suchen, im Formular ausführen und über REST oder MCP integrieren. Der Rechner für die oberösterreichische Tourismusabgabe ermittelt aus Gemeinde, Geschäftstätigkeit und Umsatz den Beitrag samt Aufschlüsselung.

Drei Generationen der Pipeline

Die Übersetzung von Gesetzestext in einen Zwilling durchläuft im Programm drei Generationen:

1. Manuelle Übersetzung. Fachleute lesen das Gesetz und kodieren die Regeln von Hand. Die Genauigkeit ist hoch, der Aufwand enorm: Für einen Zivilrechtskorpus wurden rund 900 Personentage benötigt, und die Arbeit wird in jeder Organisation erneut geleistet.
2. Sprachmodell schlägt vor, Mensch prüft. Das ist der aktuelle Stand. Ein Sprachmodell entwirft die Artefakte in sechs gestuften Schritten, Expertinnen und Experten validieren und genehmigen jeden davon. Die Pipeline existiert als Forschungsprototyp und ist noch nicht für Dritte freigegeben.
3. Multi-Agenten-Pipeline. Das Zielbild: Ein Orchestrator mit Planer, gemeinsamem Gedächtnis und Werkzeugrouting koordiniert spezialisierte Agenten, die Gesetze segmentieren, die Ontologie modellieren, Sätze und Schwellen in die Konfiguration auslagern, Logik und Tests synthetisieren, gegen Referenzdaten verifizieren und Rückverfolgbarkeit über ELI- und Akoma-Ntoso-Anker herstellen. Rechts- und Domänenexpertinnen und -experten genehmigen, korrigieren oder lehnen an Freigabegates ab. Das publizierte Bündel aus Text, Ontologie, Konfiguration, Logik und Tests wird versioniert abgelegt und über API und MCP bereitgestellt.

Den Stand der dritten Generation, die agentische Pipeline mit ihrem Benchmark zur Kommunalsteuer, beschreibt der Beitrag Digitale Gesetzeszwillinge: Wo die Forschung heute steht.

Meilensteine 2024 bis 2027

Das Programm ist als Serie von Forschungsprojekten mit einem Portfolio von Anwendungsfällen angelegt, die eine Architektur gegen Rechtsnormen unterschiedlicher Reichweite und Struktur testen.

2025: die Tourismusabgabe. Der validierte und publizierte Anwendungsfall ist die oberösterreichische Tourismusabgabe mit rund 29.000 betroffenen Betrieben. Der Zwilling bildet § 43 mit seinen Prozentsätzen je Beitragsgruppe und Ortsklasse und den Mindestbeiträgen ab, die Ontologie verknüpft Klassen wie Tourismusbetrieb, Gemeinde und Beitragsgruppe per ELI-Link mit dem Rechtsinformationssystem, und die Logik berechnet den Beitrag aus Umsatz, Ortsklasse und Beitragsgruppe.

2026: Ontologien, Pipeline, Kommunalsteuer. Parallel zur Evaluation läuft eine systematische Mapping-Studie zu Legal Ontologies der Jahre 2017 bis 2025 (mit Alexander Hipfl und Christoph Schütz), die 54 Primärstudien aus ACM, IEEE, Scopus und Springer auswertet und die Grundlage für den Aufbau der eigenen Legal Ontology legt. Die Machbarkeit der Integration bestehender Rechtsontologien wird auf dieser Basis geprüft. Als nächster Ankerfall wurde die Kommunalsteuer nach dem KommStG 1993 gewählt: bundesweiter Satz, gemeindliche Einhebung, praktisch jeder österreichische Arbeitgeber betroffen, hochdeterministisch und parametrisierbar, mit einer Zerlegung auf mehrere Gemeinden, die die Architektur bewusst belastet. Forschungspartner sind das Bundeskanzleramt, die Stadt Linz (Büro des Magistratsdirektors), die Johannes Kepler Universität und die Binary Growth GmbH. Evaluiert wird mit Expertengruppen und gegen Realdaten der Stadt Linz.

2027: Industrialisierung. Geplant sind die Entwicklung einer Open-Source-Multi-Agenten-Pipeline, ihre Evaluation am Kommunalsteuerfall, Leitlinien und Prozessempfehlungen für den Bau digitaler Gesetzeszwillinge sowie die Transformation ganzer Gesetzesbündel mit der agentischen Pipeline. Die Frage ist nicht mehr, ob deterministisches Verwaltungsrecht als Zwilling abbildbar ist, sondern wie die Übersetzung industrialisiert wird: im Maßstab, unter dem Rechtsstaat und nativ nutzbar für autonome KI-Agenten.

Ergebnisse, die bereits vorliegen

Die Belastungsstudie zur Tourismusabgabe (JURISIN 2026) vergleicht fünf Implementierungsarchitekturen in Personentagen:

Die zentrale Publikation eines maschinenausführbaren Zwillings, erzeugt durch eine semi-automatisierte Pipeline, reduziert die Verwaltungslast der Gesetzesimplementierung gegenüber der dezentralen Umsetzung um etwa das 35-Fache, bei besserer Korrektheit, Rückverfolgbarkeit und Reproduzierbarkeit. Eine rein sprachmodellbasierte Umsetzung ohne Sicherung wurde nicht bewertet, weil sie die normativen Anforderungen verfehlt.

Für die Kommunalsteuer wird die agentische Pipeline derzeit mit einem quellenrückverfolgbaren Benchmark evaluiert; die Ergebnisse erscheinen mit der wissenschaftlichen Publikation. Fragestellung und Aufbau der Evaluation beschreibt der Beitrag zum Stand der Forschung.

Der Weg bis 2030

Über den Projekthorizont 2027 hinaus verfolgt das Programm ein Zielbild in drei Stufen:

• 2027 bis 2029: Auswahl geeigneter Rechtsquellen und agentische Pipeline. Für jede Jurisdiktion werden die Rechtsquellen identifiziert, die sich als Zwilling eignen, und mit der agentischen Pipeline überführt. Jedes Jahr entstehen mehrere staatliche Prototypen, auch international.
• 2028: Zwillinge als Anhänge zu Gesetzen. Erste digitale Gesetzeszwillinge werden außerhalb der Forschung als Anhänge zu Gesetzen veröffentlicht. Der Zwilling wird damit Teil der Kundmachung, nicht mehr nur ihrer Nachbildung.
• 2030: rechtswirksame Zwillinge. Erste Gesetzestexte werden als digitale Gesetzeszwillinge rechtswirksam umgesetzt. Die Definitionen, die heute nachträglich extrahiert werden, entstehen dann im Gesetzgebungsprozess selbst.

Die Voraussetzungen dafür sind in den vier Designprinzipien angelegt: selektive Automatisierung, semantische Klarheit, berechenbare Strukturen und ein Gesetzgebungsprozess, der Text und Zwilling synchron hält. Die technische Seite ist mit der Pipeline und der Plattform vorbereitet; die institutionelle Seite ist Gegenstand der Leitlinien, die 2027 entstehen.

Publikationen des Programms

• Schnitzhofer, Pils, Seper-Ambros (2024): Der selbstfahrende Staat. Ein Denkmodell für das Zusammenleben im Staat der Zukunft, Springer Gabler.
• Schnitzhofer (2025): Towards the Design of Digital Twins for Tax Law und The Self-Driving State: Automated Decision-Making in Modern Governance, IRIS 2025, Wien.
• Schnitzhofer (2025): Applying Digital Twin Principles on Administrative Law within the Rule of Law, ACM Symposium on Computer Science and Law 2025, München.
• Schnitzhofer (2025): Integrating Legal Ontologies and Digital Twin Technology, ESWC 2025 PhD Symposium, Portorož.
• Schnitzhofer, Schütz (2025): Towards a Scalable Architecture for Legal Ontologies Integrated into Digital Twins of Administrative Law, SEMANTiCS 2025 Developers Workshop.
• Schnitzhofer, Schütz (2025): Enhancing Automated Decision-Making in Administrative Law Through Digital Twins of Legislation: A Grounded Theory Approach, JURIX 2025, IOS Press.
• Schnitzhofer, Schütz (2025): Towards Translating Natural Language Normative Text into a Digital Twin of Administrative Law, NLL2FR 2025 bei JURIX 2025.
• Schnitzhofer, Nikiforova, Schütz (2026): Digital Twins of Legislation for Explainable Automated Decision-Making in Administrative Law, AIOG 2026 bei ICAIL 2026, Singapur.
• Schnitzhofer, Nikiforova, Schütz (2026): Reducing Administrative Burden by Automating the Translation of Administrative Law into Digital Twins of Legislation, JURISIN 2026, LNCS, Springer.
• Schnitzhofer, Pils, Seper-Ambros (2026): The Self-Driving State: AI-Driven Governance and the Transformation of Public Administration, Springer.
• In Arbeit: Schnitzhofer, Hipfl, Schütz, Legal Ontologies between 2017 and 2025: A Systematic Mapping Study.

Die Beiträge sind mit Abstract unter Publikationen gelistet; die PDFs erhalten Sie dort nach Registrierung.

Der nächste Schritt

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