Vom Forschungsframework zur Plattform

Acht Beiträge lang ging es in dieser Serie darum, wie aus einem Gesetz ein digitaler Zwilling wird: vier Schichten, ein Übersetzungsweg, vier Machbarkeitsbedingungen, ein Belastungsmodell und Anwendungsfälle von der Tourismusabgabe bis zur Unternehmensgründung. Zum Abschluss stelle ich die Frage, die in der Verwaltungspraxis am Ende zählt: Was trennt ein Forschungsframework von einer Plattform, die jeden Tag läuft, und was davon ist Ende 2025 vorhanden? Die Antwort hat drei Teile: eine Open-Source-Basis, ein erster Zwilling im öffentlichen Betrieb und ein Betriebsmodell, das Versionierung, Zertifizierung und Zuständigkeit regelt.

Verworfene Varianten und ein Framework: was bis Ende 2025 entstanden ist

Der Weg zur heutigen Architektur führte über verworfene Varianten. Ein rein XML-basierter Versuch von 2023 an einem Kollektivvertrag verfehlte Automatisierungs- und Kostenziele. Beim IRIS 2025 im Februar haben wir daraus die Vier-Schichten-Architektur aus Text, Ontologie, Konfiguration und Logik abgeleitet und an einem Ausschnitt des Einkommensteuergesetzes als Proof of Concept gezeigt. Ein Prototyp in Prolog für die oberösterreichische Landschaftsabgabe erwies sich für Juristinnen und Juristen wie für Informatikerinnen und Informatiker als schwer zugänglich; der Tourismusabgabe-Zwilling ist deshalb in Python geschrieben, die Ontologie in OWL. Im Juni folgte beim PhD Symposium der ESWC 2025 die rechtsstaatliche Einordnung, im September beim Developers Workshop der SEMANTiCS 2025 die Referenzarchitektur, die Christoph Schütz und ich am Zwilling der oberösterreichischen Tourismusabgabe demonstriert haben (CEUR Vol. 4064). Im Dezember kamen bei der JURIX 2025 die vier Machbarkeitsbedingungen aus unserer Grounded-Theory-Studie mit neun Expertinnen und Experten hinzu (Schnitzhofer und Schütz 2025, doi 10.3233/FAIA251630) und beim Workshop NLL2FR der Übersetzungsweg in sieben Schritten von der Prosa zum Zwilling.

Die Beiträge dieser Serie haben das eingeordnet: die vier Schichten, die Machbarkeitsbedingungen und das Belastungsmodell, nach dem ein zentral gepflegter Zwilling den Umsetzungsaufwand der Tourismusabgabe unter den Annahmen unseres Modells um rund das 35-Fache senkt. Zusammen ist das ein Forschungsframework: Architektur, Methode, Prinzipien und der Nachweis an einem realen Gesetz, dessen Zwilling in allen 100 von einem Steuerexperten vorgerechneten Szenarien das richtige Ergebnis lieferte. Es beantwortet, ob deterministisches Verwaltungsrecht als Zwilling abbildbar ist; offen ist, wie ein Zwilling für alle Betroffenen betrieben wird.

Was einen Prototyp von einer Plattform trennt

Ein Forschungsprototyp gehört einem Team, bildet eine Funktionalität ab und bleibt stehen, wie er publiziert wurde. Eine Plattform gehört niemandem allein, hält viele Zwillinge in jeder konsolidierten Fassung und ist für Fachverfahren der Verwaltung, Unternehmenssoftware und KI-Systeme über definierte Schnittstellen erreichbar. Der Unterschied liegt nicht im Zwilling, sondern im Betrieb.

In der Referenzarchitektur übernimmt das Digital Execution System diese Rolle. Es hostet beliebig viele Zwillinge als Container-Dienste, nimmt Falldaten entgegen, ruft die Logik des passenden Zwillings auf und liefert Ergebnis und Ableitungsprotokoll zurück. Drei Arten von Clients greifen zu: eGovernment-Anwendungen und Unternehmenssoftware über REST, KI-Systeme über das Model Context Protocol, das die REST-Schnittstelle als Werkzeug für Sprachmodelle verfügbar macht. Für jeden Zwilling gilt: Die Konfigurationsschicht stellt nur für Entscheidungsfragmente eine Schnittstelle bereit, die sich aus den geforderten Eingaben deterministisch berechnen lassen. Wo Ermessen, unbestimmte Rechtsbegriffe oder fehlende Nachweise das verhindern, gibt es keine Schnittstelle, und der Fall geht an Menschen.

Die Open-Source-Basis: warum der Code öffentlich sein muss

Die Offenheit war von Anfang an Teil des Programms. Beim IRIS 2025 und beim ACM Symposium on Computer Science and Law im März in München haben wir ein Open-Source-Framework als Ziel genannt, bei der ESWC 2025 Entwurfsmuster und Werkzeugunterstützung unter offener Lizenz angekündigt. Seit der SEMANTiCS 2025 liegt der Quellcode des Tourismusabgabe-Zwillings samt REST- und MCP-Schnittstelle auf GitHub, und die 100 Testszenarien mit den Erwartungswerten des Steuerexperten sind als offener Datensatz auf Zenodo veröffentlicht. In unserem JURIX-Beitrag haben wir uns festgelegt: Alle Artefakte künftiger Anwendungsfälle, also Ontologien, ausführbare Regeln und Schritt-für-Schritt-Leitfäden, erscheinen unter offener Lizenz; der erste Anwendungsfall ist unter lawdigitaltwin.com öffentlich zugänglich; jede weitere Veröffentlichung folgt derselben Zusage.

Das ist keine Geste, sondern eine Bedingung. Ein Zwilling, der Abgaben berechnet, ist die Anwendung des Gesetzes; wer ihn nicht lesen darf, kann die Anwendung nicht überprüfen. Drei Gründe sprechen aus meiner Sicht dafür:

• Überprüfbarkeit. Gerichte, Rechnungshöfe, Betroffene und ihre Vertreterinnen und Vertreter müssen nachvollziehen können, welche Regel mit welchen Parametern zu einem Ergebnis geführt hat. Bei offenem Code ist das eine Frage des Lesens, nicht des Vertrauens.
• Gleichheit vor dem Gesetz. Nutzen alle dieselbe Implementierung, gibt es keine abweichenden Auslegungen zwischen Behörden, Softwarehäusern und Betrieben. Genau diese Abweichungen entstehen, wenn jede Organisation den Übersetzungsprozess von der Rechtsquelle zum Programmcode, den Dag Wiese Schartum 2020 beschrieben hat, für dasselbe Gesetz noch einmal für sich durchläuft.
• Kein Lock-in. Die Logik ist durch das Gesetz definiert, nicht durch einen Anbieter. Anbieter können Plattformen betreiben, Integrationen bauen und Betrieb garantieren, aber niemand kann die Regel besitzen.

Für ReqPOOL ist das konsequent. Wir verkaufen keine Lizenzen; unsere Leistung besteht darin, Gesetze durch die vier Schichten zu führen, die Zwillinge mit Fachexpertinnen und Fachexperten abzunehmen und ihren Betrieb in Verwaltung und Unternehmen zu verankern.

lawdigitaltwin.com: der erste Zwilling im öffentlichen Betrieb

Auf lawdigitaltwin.com läuft der Zwilling der oberösterreichischen Tourismusabgabe außerhalb des Labors. Die Plattform führt die verfügbaren Zwillinge in einem durchsuchbaren Katalog, führt einen Zwilling im Formular aus und zeigt das Ergebnis mit Aufschlüsselung, dokumentiert die Integration über REST und Model Context Protocol und stellt den Quellcode zum Download bereit. Der Rechner ermittelt aus Gemeinde, Geschäftstätigkeit und dem Umsatz des zweitvorangegangenen Jahres den Beitrag und benennt Beitragsgruppe, Ortsklasse, Prozentsatz und Mindestbeitrag, aus denen er sich ergibt. Für die rund 29.000 beitragspflichtigen Betriebe in Oberösterreich (Schätzung des Landes, Schnitzhofer 2025, ESWC PhD Symposium) heißt das, dass ihre Buchhaltungssoftware, ihr Steuerbüro oder ein Assistent im Chat dieselbe geprüfte Berechnung nutzen können.

Warum die Anbindung an KI-Systeme zählt, zeigt unser NLL2FR-Beitrag. Ein aktuelles Sprachmodell, GPT-5 Pro mit Deep Search, sollte die Abgabe direkt aus dem Gesetzestext ableiten: Es lieferte bei mehreren Randfällen unvollständige oder falsche Antworten, übersah eine Befreiung für bestimmte Betriebsarten und antwortete auf dieselbe Frage bei wiederholter Ausführung unterschiedlich. Der Zwilling lieferte in allen 100 Szenarien das Ergebnis der Expertenrechnung. Über das Model Context Protocol verbinden sich beide Stärken: Das Modell führt das Gespräch, ruft den Zwilling als Werkzeug auf, übernimmt dessen Betrag und erklärt ihn mit Verweis auf die Bestimmungen. Es rät nicht mehr und rechnet nicht selbst, es übersetzt.

Ein Gesetzeszwilling ist ein versioniertes, geprüftes und öffentlich einsehbares Artefakt. Sprachmodelle dürfen ihn befragen; ersetzen können sie ihn nicht.

Betrieb unter Rechtsstaatsbedingungen: drei Regeln

Ein Zwilling ist nur so lange richtig, wie er mit dem Gesetz synchron ist, und nur so lange legitim, wie jemand für ihn einsteht. Drei Regeln halten wir für unverzichtbar.

Versionierung: ein Gesetz, eine Fassung, eine Bibliothek

Jeder Zwilling gehört zu einer Digital Twin Library, die genau ein Gesetz in genau einer konsolidierten Fassung abbildet. Bezeichnung, Zuständigkeit, Fassung und Datum sind Teil des Artefakts, jede Bestimmung ist über den European Legislation Identifier adressiert, und Parameter tragen ihr Geltungsdatum. Eine Novelle erzeugt eine neue Version mit Änderungsprotokoll, sodass sich jede Entscheidung später mit den Werten nachrechnen lässt, die zum Zeitpunkt des Falls galten. Die Trennung der Schichten zahlt sich hier aus: Ein geänderter Prozentsatz ist eine Änderung in der Konfiguration, eine neue Beitragsgruppe berührt Ontologie und Logik. Die Plattform muss beides unterscheiden, protokollieren und mit einer externen Versionsverwaltung abgleichen, damit die Historie von außen prüfbar bleibt.

Zertifizierung vor Inkrafttreten

Ein Zwilling, der Rechtsfolgen berechnet, darf nicht stillschweigend in Betrieb gehen. Wir schlagen vor, ihn wie einen Anhang zum Gesetz zu behandeln: Er wird gemeinsam mit dem Text erarbeitet, vor Inkrafttreten von Fachexpertinnen und Fachexperten, gegebenenfalls unter Beteiligung der Gerichtsbarkeit, gegen expertenvalidierte Fälle geprüft und dann als geprüfte Fassung veröffentlicht. Für die Übergangszeit gilt eine klare Regel: Bei Abweichung zwischen Zwilling und Wortlaut gilt der Wortlaut, bis der Zwilling korrigiert ist. Welchen Rechtsstatus ein zertifizierter Zwilling erhält, ob als amtliche Beilage, als Verordnung oder über eine Ermächtigungsnorm, ist eine Entscheidung des Gesetzgebers. Formale Zertifizierungswege in den Kundmachungsprozess einzubetten, haben wir bei der SEMANTiCS 2025 als offene Forschungsfrage benannt; ich halte sie für die wichtigste institutionelle Aufgabe der nächsten Jahre.

Eine zuständige Stelle mit Pflicht zum Nachziehen

Berechenbare Strukturen helfen nur, wenn eine Organisation die Pflicht und die Fähigkeit hat, sie bei jeder Novelle nachzuziehen; das war die vierte Machbarkeitsbedingung unserer Interviewstudie. Wer den Zwilling veröffentlicht, verantwortet seine Aktualität, so wie heute eine Stelle die konsolidierte Fassung im Rechtsinformationssystem verantwortet. Diese Stelle braucht Juristinnen und Juristen, Fachleute der jeweiligen Domäne und Legal Engineers, ein amtliches, maschinenlesbares Vokabular der Rechtsbegriffe, auf das neue Gesetze verweisen, und Kennzahlen: Verwaltungslast und Fehlerraten werden beobachtet wie Finanzkosten. Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 verlangt für Hochrisikosysteme Protokollierung, Nachvollziehbarkeit und menschliche Aufsicht; ein Zwilling, der jede Regel mit ihrer Bestimmung protokolliert und Ermessen ausdrücklich ausklammert, erfüllt diese Anforderungen durch seine Bauweise.

Was jetzt ansteht

Der Weg von der Plattform in den Regelbetrieb ist schrittweise. Für eine Verwaltung beginnt er mit einer einzigen deterministischen, parametrisierbaren Funktionalität mit hohem Fallaufkommen: eine Abgabenberechnung, eine Gebührenfestsetzung, eine Fristenprüfung. Der Zwilling läuft zunächst parallel zur bestehenden Bearbeitung, seine Ergebnisse werden mit den Bescheiden verglichen, und erst bei Übereinstimmung übernimmt er die Routinefälle. Ein Unternehmen bindet die amtlich bereitgestellte Berechnung über die Schnittstelle ein, statt sie selbst zu programmieren und bei jeder Novelle zu warten.

Die Forschung geht an drei Stellen weiter. Der nächste Ankerfall ist die Kommunalsteuer nach dem Kommunalsteuergesetz 1993, mit dem Satz von 3 Prozent, dem Freibetrag von 1.095 Euro, der Freigrenze von 1.460 Euro und der Zerlegung auf mehrere Gemeinden, gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, der Stadt Linz, der Johannes Kepler Universität und der Binary Growth GmbH. Parallel läuft die systematische Studie zu Rechtsontologien der Jahre 2017 bis 2025, die klärt, welche vorhandenen Ontologien sich in den Zwilling integrieren lassen. Und der Übersetzungsweg selbst soll werkzeuggestützt werden: Sprachmodelle schlagen Segmentierung, Ontologieklassen, Parameter, Logik und Testfälle vor, und Fachleute bestätigen, korrigieren oder verwerfen jeden Vorschlag, bevor er in die Bibliothek gelangt. Im NLL2FR-Beitrag haben wir diese Arbeitsteilung als Grundsatz festgehalten: Sprachmodelle unterstützen den Entwurf, die Prüfung bleibt formal oder bei Expertinnen und Experten. Der Forschungsprototyp dafür entsteht gerade und ist noch nicht für Dritte verfügbar. Ich halte die Reihenfolge für entscheidend: Die Plattform kommt vor der Automatisierung der Übersetzung, weil nur eine Plattform mit Versionierung und Abnahme den Vorschlägen eines Modells einen Ort gibt, an dem sie geprüft werden können.

Der nächste Schritt

Die Vision hinter dieser Serie beschreibt die Seite Digitaler Gesetzeszwilling; die Beiträge zu IRIS, SEMANTiCS und JURIX 2025 finden Sie unter Publikationen. Wer in einer Verwaltung eine Bestimmung betreibt, die heute vielfach nachprogrammiert wird, oder in einem Unternehmen eine Berechnung pflegt, die jede Novelle mitmacht, kann sie mit uns durch die vier Schichten führen und über eine Plattform mit Versionierung und Abnahme in Betrieb nehmen.